Allgemeine Geschäftsbedingungen

Spotlights Elektronik und Handelsgesellschaft mbH
Kabisländer 9
D-78315 Radolfzell
E-Mail: info@spotlights-elektronik.de

§ 1 Geltung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  sind Vertragsbestandteil und gelten für alle bei und mit  „Spotlights Elektronik und Handelsgesellschaft mbH“ (nachfolgend „spotlights“ genannt) begründeten Geschäfts- und  Rechtsbeziehungen in der jeweiligen aktuellen und gültigen Fassung. Mit Bestellung über den Online-Shop oder Gebotsabgabe bei Ebay erkennt der Käufer diese AGBs ausdrücklich an.

(2) Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von spotlights ausdrücklich schriftlich bestätigt werden

 

§ 2 Vertragsschluss bei Ebay

(1) spotlights bietet dem Käufer im Online-Shop www.spotlights-elektronik.de oder über Auktionsplattform Ebay verschiedene Produkte, vor allem elektronisches Zubehör, zum Kauf an.

(2) Der Käufer kann über den eBay-Shop von spotlights angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein.

 (3) Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.

(4) Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt

(5) spotlights übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.

(6) Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind spotlights unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 3 Vertragsschluss im Online Handel

(1) Die Darstellung der Ware von spotlights im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Warenpräsentation dar. Der Käufer wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot zum Kauf der Ware abzugeben.

(2) Mit dem Klick auf "jetzt kaufen" gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der von ihm gewählten Ware ab.

(3) Ein Vertrag über den Online-Shop zwischen spotlights und dem Käufer kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung (Bestellaufgabe) oder mit Beginn der Vertragsausführung durch spotlights zustande.

 (4) Mit Auftragsbestätigung (Bestellaufgabe) erhält der Käufer Informationen zur Zahlung des Rechnungsbetrages. Die Belieferung der Käufer durch spotlights erfolgt gegen Vorkasse.

 (5) Die Zahlung ist spätestens 7 Werktage nach Vertragsschluss fällig.

 

§ 4 Preise, Versand und Versandkosten

(1) Der im jeweiligen Angebot (Sofort-Kauf) angegebene oder ersteigerte Auktionspreis bei Ebay versteht sich als Endpreis und ist in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen.

 (2) Die ausgezeichneten Warenpreise im Online Shop verstehen sich als Endpreise und sind in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen.

(3) Der jeweilige Endpreis der Auktion bei Ebay bzw. der jeweilige Verkaufspreis im Online Shop umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

Diese werden zusätzlich zum Warenwert bei Bestellabschluss ausgewiesenen und sind abhängig von der Versandart, der Größe, dem Gewicht der bestellten Ware und Aufenthaltsort des Käufers (Deutschland, EU, nicht EU – Länder).

(4) Für Lieferung in EU-Länder gelten die jeweils aktuellen  Mehrwertsteuersätze der Bundesrepublik Deutschland. Bei Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt die Lieferung ohne Berechnung der deutschen Mehrwertsteuer.  Die landesübliche Einfuhrumsatzsteuer, sowie die Anfallenden Zölle sind vom Käufer zu tragen.

 

(5) Ist die Ware im Online Shop als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich spotlights um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von spotlights nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Ist spotlights die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Käufer in diesem Fall nicht zu.

(6)  Der Versand von Artikeln erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Zahlungseingang an die vom Käufer genannte Adresse. Die Lieferzeit ist abhängig von der Lieferadresse und den Lieferzeiten der jeweiligen Logistikpartner.

(7) Etwaige Lieferhindernisse werden dem Käufer von spotlights unverzüglich mitgeteilt.

 

§ 5 Widerrufsbelehrung

5.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Spotlights Elektronik und Handelsgesellschaft mbH
Kabisländer 9

Geschäftsführer: Rafael Rahmig

78315 Radolfzell
Fax: 07732/8203769
E-Mail: service@spotlights-elektronik.de

5.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§ 6 Kosten der Rücksendung

 

Der Käufer hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von spotlights (Eigentumsvorbehalt).

(2) Erst mit vollständiger Bezahlung geht das Eigentum auf den Käufer über. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Ware nicht verpfändet, (sicherheitshalber) übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden. Bei Zugriff Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware, wird der Käufer auf das Eigentum von spotlights hinweisen und spotlights unverzüglich benachrichtigen, damit spotlights seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

 

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind oder von spotlights unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

 

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Käufers gelten die Regelungen in §  10 dieser AGB.

(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistung gegenüber einem Verbraucher 1 Jahr. Gegenüber einem Unternehmer entfällt bei gebrauchten Sachen die Gewährleistung.

(3) Grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit , des Produkthaftungsgesetz und solcher aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch spotlights oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, werden ausdrücklich nicht von der Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist erfasst.

 (4) Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien kann der Produktdokumentation entnommen werden. Eine mögliche Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch spotlights dar.

(5) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Es wird darauf hingewiesen, daß für Produkte, etwa Verschleißteile wie Akkus, deren gewöhnlich vorausgesetzte Lebensdauer unter der oben genannten bzw. der gesetzlich geregelten Gewährleistungsfrist liegt, Gewährleistungsansprüche insbesondere bezüglich der Leistungsfähigkeit nicht innerhalb der gesamten Gewährleistungsfrist anerkannt werden können. Bei Akkus etwa geht die Leistungsfähigkeit bei gewöhnlicher Inanspruchnahme nach sechs (6) Monaten zurück.

(6) Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt spotlights nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

 

§ 10 Schadensersatz und Haftungsausschluss

 

(1) Die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist – auch wegen mittelbarer Schäden -  soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von spotlight, sofern der Käufer Ansprüche gegen diese geltend macht.

 

(2) Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässiger und vorsätzlich verursachter Schäden, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetz und solcher aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch spotlights oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet spotlight nur bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.

 

(3) Unabhängig von einem Verschulden von spotlight bleibt eine Haftung von spotlight bei arglistigem Verschweigen eines Mangels unberührt.

 

§ 11 Gefahrenübergang und Transportschäden

(1)Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie spotlights vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt. Dies gilt ausdrücklich nicht für Verbraucher und Privatpersonen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Ist der Käufer Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

 

§ 12Anwendbares Recht , Gerichtsstand

 

(1) Der zwischen dem Käufer und spotlights abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat der Käufer keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, ist Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis 78315 Radolfzell, Deutschland.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

Radolfzell, den 01.11.2010